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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
L. Stroetmann Großverbraucher GmbH & Co. KG
(nachstehend kurz „L. Stroetmann“ genannt)
Für alle Geschäftsbeziehungen mit L. Stroetmann gelten ausschließlich die folgenden Lieferungs- und Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen eines Bestellers erkennen wir nicht an; sie werden für uns nur wirksam, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1. Unsere Angebote gelten stets freibleibend. Die Preise verstehen sich netto, ohne weitere Abzüge, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns ausgeführt oder schriftlich bestätigt werden. Geschieht das nicht binnen einer Woche, wird die Bestellung unverbindlich; unsere danach erfolgte Bestätigung oder Lieferung gilt als neues Angebot, das der Besteller spätestens durch Entgegennahme der Lieferung annimmt.
3. Abweichend von Ziffer 2. kommt durch Inanspruchnahme des Services www.stroetmann24.de noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und L.STROETMANN zustande. Die Online-Bestellung durch den Kunden ist unverbindlich, sie stellt somit kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde hat vielmehr bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, soweit der Kunde bei der Anlieferung entscheidet, die ihm in diesem Zeitpunkt angebotene Ware erwerben zu wollen.
4. Sollte ein vom Kunden bestellter Artikel nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig lieferbar sein, wird L.STROETMANN dem Kunden nach Möglichkeit einen Ersatzartikel anbieten. Die Information über den Ersatzartikel im Sinne von Art.14 der Verordnung (EG) 1169/2011 kann der Kunde über die Webseite www.stroetmann24.de jederzeit kostenfrei einsehen. Dem Kunden steht es frei, Ersatzartikel zu erwerben oder nicht, kann aber auch keine Ansprüche hieraus ableiten.
5. Transportbehältnisse, wie z. B. Rollcontainer, Zwischenböden, Thermotransportboxen, Fleischsatten, Paletten, usw. bleiben unser Eigentum. Die Rückgabe muss in gleicher Menge erfolgen; bei schuldhafter Verletzung der Rückgabepflicht können wir Ersatz in Höhe des zum Lieferzeitpunkt gültigen Wiederbeschaffungspreises verlangen. Ansonsten unterliegen die Transportbehältnisse den Pfandrichtlinien der L.STROETMANN Großverbraucher GmbH & Co. KG.
6. Die Lieferung erfolgt frei Haus. Beim Empfang der Ware sind die Lieferscheine zu quittieren und dem Fahrer auszuhändigen.
7. Bei Lieferhindernissen oder Verzögerungen, die sich aus höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen, von uns nicht verschuldeten Ereignissen ergeben (Streik, Betriebsstörungen, Ein- und Ausfuhrverbote, Kriegsgefahr, usw.) verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Verlängert sich die Lieferzeit dergestalt, ist der Besteller jederzeit vor Lieferung der Ware berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
8. Die Belieferung erfolgt vorbehaltlich vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
9. Die Zahlung ist grundsätzlich ohne Abzug sofort nach Eingang der Ware, bzw. Erfüllung der Leistung fällig. Wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, erfolgt der Einzug im SEPA-Abbuchungsverfahren. Bei Unregelmäßigkeiten im Zahlungsverkehr, wie z. B. Rücklastschriften sind wir berechtigt, die uns in Rechnung gestellten Kosten des Geldinstitutes sowie unsere eigenen Kosten zu berechnen. Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt uns, die Lieferung aufgrund weiterer Kaufverträge sofort einzustellen, und für die ausstehenden und künftigen Lieferungen Barzahlungen im Voraus zu fordern. Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche, wegen denen zurückbehalten oder die Gegenforderungen, mit denen aufgerechnet werden soll, sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird er zahlungsunfähig oder wird das gerichtliche Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet, so werden alle uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten des Bestellers sofort fällig. Abgesehen davon tritt Fälligkeit unserer Gesamtforderung ein, wenn der jeweilige Kunde sein Geschäft verkauft, verpachtet oder auflöst. Für den Fall des Zahlungsverzuges hat der Besteller, unbeschadet uns zustehender weitergehender Rechte, Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.
10. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund (beispielsweise auch aus Darlehen, Bürgschaft, etc.) gegen den Besteller/Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die gesamte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller/Käufer verwahrt unser (Mit)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer/Besteller. Tritt eine der oben genannten Voraussetzungen ein oder verhält sich der Käufer/Besteller vertragswidrig, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretungen der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage.
11. Wir haften dem Besteller gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
12. Ist der Besteller ein Kaufmann und die streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so ist Gerichtsstand Münster in Westfalen; der Verkäufer ist berechtigt, den Besteller auch an einem anderen, zuständigen Gericht zu verklagen.
13. Die Firma L.STROETMANN hat persönliche Daten des Bestellers gespeichert, soweit diese für die Abwicklung beiderseitiger Geschäftsbeziehungen erforderlich sind. Hiermit kommen wir der gesetzlichen Verpflichtung nach, den Besteller über die Speicherung o. a. Daten zu benachrichtigen.
14. Mit der Bestätigung dieser AGB, akzeptieren Sie die aktuell gültige Datenschutzerklärung (einsehbar unter https://stroetmann24.de/cms/datenschutz ). Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen oder bei Änderungen des Dienstes sowie der Datenverarbeitung anzupassen. Dies gilt jedoch nur im Hinblick auf Erklärungen zur Datenverarbeitung. Sofern Einwilligungen von Ihnen erforderlich sind oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Ihrer Zustimmung.
15. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Vereinbarungen nicht berührt.Stand: Mai 2018